Für uns als Mitstreiter am Wettermarkt ist diese Ausweitung unüberschaubar und unberechenbar. Auf einer solchen Basis können keine Innovationen zu realistischen Preisen seitens der privaten Anbieter gestartet werden. Als Argument führt das BMVBS an, dass eine Reduzierung der unentgeltlichen Angebote mit der Aufgabe der Daseinsvorsorge unvereinbar wäre. Dem steht entgegen, dass die Daseinsvorsorge nur fordert, dass ein Angebot vorgehalten werden muss, welches erschwinglich ist und nicht zwingend unentgeltlich. Ein Angebot, was der Verbraucher sich leisten kann und nicht eines, welches er geschenkt bekommt. Medikamente, Brot, Sporteinrichtungen etc. sind auch nicht umsonst.

Auf unser Angebot zur Mitarbeit an der geplanten Gesetzesänderung des DWD-Gesetzes ging das Ministerium nicht ein. Wir halten es jedoch für dringend erforderlich, dass bei der Erarbeitung der Neufassung die verschiedenen Interessen gesammelt und ins Gleichgewicht gebracht werden, um zukünftig sowohl dem Wachstum und der Beständigkeit des Marktes als auch dem Schutz des Bundeshaushalts zu dienen.

Daneben hat der DWD in der jüngsten Vergangenheit mit einzelnen deutschen Städten “Kooperationsverträge” zur Untersuchung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Kommunen geschlossen. Uns ist nicht so ganz klar, was genau die einzelnen Kommunen in diese Kooperation einbringen und warum diese Untersuchungen nicht ausgeschrieben und auch von anderen wissenschaftlichen Instituten und forschenden Unternehmen erbracht werden können. Insofern haben wir auch zu diesem Sachverhalt beim BMVBS nachgefragt.