Nach den Regeln von EUMETSAT, dem Betreiber des Wettersatelliten Meteosat, müssen staatliche Wetterdienste bei der kommerziellen Verwendung der Produkte genau dieselben Kosten bezahlen wie private Anbieten. Damit soll ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden. Der DWD leitet aus den Satellitenbildern ein sogenanntes “Satellitenwetter” ab und bietet das kostenfrei auf seiner Homepage an. Die privaten Wetterdienste haben nun nachgefragt, welche Kosten für die Erstellung des Produktes anfallen.

Der Deutsche Wetterdienst vertritt die Auffassung, dass er kaum noch kommerziell tätig ist. Allerdings ist er auch weiterhin auf zahlreichen Messen präsent und bietet seine Dienstleistungen im Wettbewerb zu privaten Wetterdiensten an. Der VDW hat daher beim DWD nachgefragt, welche Kosten dafür am Beispiel der e-world entstehen. Dort hat er unter anderem auch das Wetter in der Messezeitung gestaltet.

Der DWD hat wieder eine ganze Reihe von Produkten, die auch von privaten Wetterdiensten erstellt und vertrieben werden, kostenfrei verfügbar gemacht. Damit greift der staatliche Wetterdienst leider erneut deutlich und ohne Not in den Wettbewerb ein.

Der VDW hat dieses Verhalten beim DWD und beim BMVBS gerügt und eine rasche Veränderung angemahnt. Die kürzlich vorgenommenen Änderungen sollen wieder rückgängig gemacht werden.

Mitglieder der Weltorganisation für Meteorologie (World Meteorological Organsition, WMO) sind Staaten, denn es handelt sich um eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. So ist auch die Bundesrepublik Deutschland ein Mitgliedsstaat der WMO. Daher ist es gute und bewährte Praxis des Deutschen Wetterdienstes, uns als Verband im Vorfeld wichtiger Sitzungen auch die Möglichkeit zu geben, Arbeitspapiere zu kommentieren.

Vom 18.-24. September 2009 tagt in Brüssel die Regionalgliederung für Europa (Regional Association VI). Die Dokumente werden vorab von der WMO veröffentlicht.

Der Verband Deutscher Wetterdienstleister ist in seiner Stellungnahme besonders auf die Beziehungen zwischen privaten und staatlichen Wetterdiensten eingegangen. Darin schreiben wir:

Wir beobachten zunehmend mit Sorge, dass – wie in Deutschland – unterschiedliche Auffassungen zur Unterscheidung von hoheitlichen und kommerziellen Tätigkeiten herrschen. Insofern befürworten wir Maßnahmen wie in 6.2.6 vorgeschlagen, um in einem Dialog die Entwicklungsmöglichkeiten von Kooperation und Partnerschaft zwischen staatlichen und privaten Dienstleistern zu erörtern.

Weiterhin setzen wir uns mit der Osloer Erklärung von EUMETNET auseinander, die auch Gegenstand des WMO RA VI Meetings ist. So wird zwar der Weg hin zu freien meteorologischen Basisdaten von uns begrüßt, aber auch kritische Anmerkungen zu anderen Details gemacht:

Sorgen bereitet uns als Vertreter der privaten Wetterdienstleister die Osloer Erklärung in dem Zusammenhang, wo eine Ausweitung der öffentlichen Gratisangebote von graphischen Darstellunge auf den Webseiten der nationalen staatlichen Wetterdienste angeregt wird. Hier bedarf es der Formulierung einer Grenze bzw. in Deutschland der genauen Umsetzung der Regelungen des DWD Gesetzes. Eine Ausweitung ist für Deutschland nicht nur nicht notwendig, sondern stellt zudem ein Hindernis für die Weiterentwicklung des Wetterprognosemarktes dar.

Unsere gesamte Stellungnahme finden Sie im beigefügten PDF-Dokument.

Wann wird eine Behörde wirtschaftlich tätig und zum Wettbewerber auf dem privaten Markt? Dieser Frage sind wir mit einem Gutachten zum Thema “Der DWD im Wettbewerb mit den privaten Wetterdienstleistern” nachgegangen.

Dabei wird die momentan vorliegendende Verzahnung hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten im DWD untersucht. Auf der einen Seite unterhält der DWD im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages ein meteorologisches Messnetz und diese Daten werden auch von den privaten Wetterdiensten genutzt. Gleichzeitig verarbeitet der DWD aber diese Basisdaten weiter und stellt daraus abgeleitete Leistungen Interessenten zu Verfügung. Diese Wertschöpfungsstufen werden im Wesentlichen auch von den privaten Wetterdiensten abgedeckt. Daher ist bei jeder Spezialdienstleistung des DWD grundsätzlich erstmal von einem Markteingriff auszugehen, selbst und gerade wenn diese Leistung kostenfrei abgegeben wird.

In dem Gutachten kommt unsere Mitarbeiterin Sylvia Schuppan zum Fazit:

Nach allen Ausführungen funktioniert die wirtschaftliche Teilnahme am Wettbewerb seitens des DWD, sofern sie denn überhaupt politisch gewollt und volkswirtschaftlich sinnvoll ist, nur mittels einer sauberen Trennung zwischen dem am Markt tätigen Teil des DWD und dem Daten erfassenden Teil des DWD, also einer Trennung von Dienstleistungen und Infrastruktur.

Nur mittels einer solchen Trennung oder durch die Beschränkung des DWD auf seine gesetzlichen, hoheitlichen Aufgaben, ist es möglich, dass tragfähige Preise erzielt werden und dass der Wettermarkt bestehen bleibt oder sogar aktiviert wird. In jedem Fall ist das Bundesministerium verpflichtet, Marktverzerrungen durch eine Anstalt des Öffentlichen Rechts zu unterlassen.