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Entwurf der Änderung des GeoZG

Veröffentlicht von am Montag, 2 April, 2012

Ende Februar 2012 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes (GeoZG) vom BMU. Danach sollen die Geodaten und Geodatendienste, sowie die Metadaten grundsätzlich geldleistungsfrei für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung zur Verfügung stehen. Grundsätzlich verfolgt der Bund das Ziel, das Wertschöpfungspotenzial der Geodaten des Bundes zu aktivieren.  Geodaten, Geodatendienste und die entsprechenden Metadaten sind für verschiedenste Wirtschaftsbereiche wichtige Produktzutaten und oft auch die notwendige Grundlage für eine konkurrenzfähige Leistung. Bei den Wetterdaten kommt die besondere Eigenschaft hinzu, dass bereits mit der Kenntnisnahme der Daten deren Wertschöpfung beendet sein kann. Entscheidend dafür ist der Grad der Veredelung der reinen Mess- und Beobachtungsdaten. An dieser Stelle wird darüber entschieden, ob dem derzeit bestehenden Markt für Wetterprodukte ein Großteil der Leistungen gegen Entgelt entzogen wird, da im Stadium der Geodaten und Geodatendienste ein bereits sehr hoher Wert des Datenpotentials -in mehreren Fällen auch bis zur Vollständigkeit ausgereizt- unentgeltlich abrufbar sein soll. Im Zeitalter von darstellenden Websites und Apps sind entscheidende Einnahmemöglichkeiten und Investitionsbereitschaften sofort minimiert. Als Differenzierung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen des Bundes kann daher nicht ausreichend sein, dass darstellende Geodaten frei sind und das Übrige entgeltlich abgegeben wird. Der VDW e.V. zeigt auf, dass es in einzelnen Bereichen nicht möglich ist, das Wertschöpfungspotential zu aktivieren oder zu erhöhen, da mit der Unentgeltlichkeit diese bereits aktiven Bereiche zum erliegen kommen. Es wird das Gegenteil des angestrebten Zieles erreicht. Hier bedarf es weiterhin der noch vorhandenen restriktiven Ausnahmeregelung des § 13 Abs. 2 S. 2 GeoZG. In der Begründung der derzeit gültigen Fassung des GeoZG wurde dieses spezielle Problem der Wetterdaten bereits erkannt. Zwar bleibt die Gültigkeit für entgegenstehende spezielle Rechtsnormen erhalten, was jedoch in Zukunft bei Änderungen der speziellen Rechtsnormen eine Anpassung an das dann gültige GeoZG erwarten lässt. Der VDW e.V. hatte als Mitglied der GIW-Kommission die Möglichkeit, vorab zum Referentenentwurf der Gesetzesänderung Stellung zu nehmen. Im Folgenden können Sie diese Stellungnahme des Verbands und den Entwurf des Änderungsgesetzes des BMU downloaden.

 

Stellungnahme VDW zu GeoZG Aenderung

Link zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GeoZG (Entwurf des BMU beschlossen im Bundeskabinett)

 


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