Berlin, 19. Januar 2017
Steuerfinanzierte Produkte vom Deutschen Wetterdienst sind ein gefährlicher Präzedenzfall – Digitale Wirtschaft befürchtet auch für weitere Geschäftszweige staatlich finanzierte Kopien von bereits bestehenden Produkten
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 18. Januar 2017 eine Gesetzesänderung zugunsten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) auf den Weg gebracht („Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst“). Das neue Gesetz soll dem DWD erlauben, vom Steuerzahler subventioniert, auf dem Markt kostenlose Dienste zu verteilen. Der Verband Deutscher Wetterdienstleister (VDW) sieht die Existenzgrundlage und Arbeitsplätze der digitalen Wirtschaft bedroht.
Neues Gesetz widerspricht der Digitalen Agenda
Mit der Digitalen Agenda möchte die Bundesregierung die Digitalisierung vorantreiben und das Entstehen neuer Geschäftsmodelle fördern. Unternehmen, StartUps und Entwickler sollen auf Basis von Open Data innovative Dienste anbieten. Open Data bezeichnet die kostenfreie Bereitstellung der vom Staat erhobenen Daten, darunter fallen Wetter-, Verkehrs- und Vermessungsdaten.
Versprochene Gratis-Daten sind nicht aktuell
„Open Data ist ein wichtiger Impuls für die gesamte digitale Wirtschaft“, stellt Dr. Joachim Klaßen, Inhaber und Geschäftsführer von WetterOnline, fest. „Allerdings macht deren Bereitstellung nur Sinn, wenn sich die Bundesregierung zur Aktualität von Open Data verpflichtet. Eine solche Klausel ist in dem neuen Gesetz jedoch nicht verankert. Der DWD kann wie bisher nur alte und unbrauchbare Daten zur Verfügung stellen.“
Wozu steuerfinanzierte Wetter-Apps, die die Privatwirtschaft längst bereitstellt?
Noch mehr Sorge macht der Wirtschaft, dass der Staat ihre innovativen Apps kopiert. Klaßen dazu: „Der DWD liefert selbst eine fertige App frei Haus. Der Staat schießt uns Wetterdiensten auf Kosten des Steuerzahlers ins Genick.“
„Aus ökonomischer Sicht besteht kein Bedarf für ein weiteres Angebot, das aus Steuermitteln finanziert wird“, so Christoph Kreuzer, Geschäftsführer von wetter.com. „In Deutschland existiert seit Jahren ein gesunder Wettbewerb mit zahlreichen privaten Wetterdiensten. Sie bieten mobile Wetter‐Apps und andere meteorologische Dienstleistungen für die Allgemeinheit an und ringen auf dem Markt um stetige Verbesserungen und Innovationen. Der DWD schießt mit dem geplanten Gesetz weit über seine eigentliche Aufgabe hinaus: Die Warnung der Bevölkerung vor Unwettern.“
Die gesamte digitale Wirtschaft ist bedroht
Nicht nur Wetterdienste sind von dem neuen Gesetz bedroht. So sieht auch Joachim Schoss, Gründer der Scout24-Gruppe und Investor von StartUp-Unternehmen schwere Zeiten auf die Unternehmen der digitalen Wirtschaft zukommen: „Mit der digitalen Agenda verfolgt die Bundesregierung das sehr willkommene Ziel, die Digitalisierung voranzutreiben und das Entstehen neuer digitaler Geschäftsmodelle zu stimulieren. Ein wichtiger Bestandteil hierbei ist Open Data. Daten sollten als „Treibstoff“ verfügbar gemacht werden und von Unternehmen und Startups zu innovativen Produkten verarbeitet werden. Dies ist sehr begrüßenswert. Mit der Novellierung des DWD-Gesetzes wird dieses Ziel aber ad absurdum geführt, da es hierbei nicht nur um Daten, sondern auch um fertige Produkte geht – also um genau das, was eigentlich von den StartUps als Wertschöpfung geleistet werden soll.
Kein Unternehmer und kein Investor wird in Zukunft Investitionen tätigen, wenn das Risiko besteht, dass ein staatlicher Wettbewerber das Angebot kopiert und mit Steuergeldern subventioniert auf den Markt bringt. Es ist daher angezeigt, dass eine grundsätzliche, gesetzliche Regelung hinsichtlich Open Data definiert wird, die klar regelt, wo hierbei die Grenzen der Leistungen der öffentlichen Hand sind.“
Dobrindt nimmt mögliche Vernichtung von Arbeitsplätzen in Kauf
Warnend äußert sich auch Mario Zimmermann, Business Angle, Unternehmer und Senator im Senat der Wirtschaft zu Dobrindts neuem Gesetz: „Wenn staatlich finanzierte Institutionen legitimiert werden, Endprodukte für Konsumenten zu erstellen, fördert man keine Firmen oder Branchen – man zerstört sie. Paradoxerweise mit Hilfe der Steuereinnahmen eben dieser Firmen, deren Geschäftsmodell man vernichtet. Kein Investor legt sich im Kampf um Marktanteile bei vergleichbaren Produkten mit dem Staat an. Das Thema ‚Wetter‘ steht hier stellvertretend für eine gefährliche, weil falsche Lenkung von Staatsinteressen. Hier führt allein schon die Ankündigung zwangsläufig zu weniger statt mehr Firmen, weniger statt mehr Jobs und ist damit absolut kontraproduktiv.
Kontakt und weitere Informationen:
vorstand@wetterverband.de
Dennis Schulze (Meteo Group): 030/60 09 80
Dr. Joachim Klaßen (WetterOnline GmbH): 0228/55 93 78 3