Zur Novellierung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWDG)
An Herrn
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt
– persönlich –
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Schreiben des VDW an Verkehrsminister Alexander Dobrindt vom 25. November 2016:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,
wie der heutigen Pressemitteilung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zu entnehmen ist, entwickeln Sie die Wetter-App des DWD „zur zentralen Vorhersage-App für alle Wetterlagen“. Leider widerspricht dieses Vorgehen der Digitalen Agenda 2014 – 2017.
Mit der Digitalen Agenda 2014 – 2017 verfolgt die Bundesregierung das Ziel, „das Wachstum innovativer kleinerer und mittlerer Unternehmen“ zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen bei der Tätigkeit des Staates anfallende bzw. durch ihn erhobene Geodaten durch den Staat selbst in einem Geoportal entgeltfrei und maschinenlesbar angeboten werden. Die in der Novelle zum Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG) vorgesehene entgeltftreie Bereitstellung von Geodaten im Geoportal der nationalen Geodateninfrastruktur entspricht somit der Agenda und wird von den Unterzeichnern ausdrücklich begrüßt. Ebenso begrüßt wird die nach aktueller Gesetzeslage bereits mögliche entgeltfreie Abgabe von Warnungen vor Unwettern für die Allgemeinheit im Sinne der Daseinsvorsorge.
Ihre Aussage, dass die DWD-App „zur zentralen Vorhersage-App für alle Wetterlagen“ werde bzw. dies bereits sei, unterstreicht jedoch, dass der DWD seine Tätigkeit nicht auf die aktuell im DWDG definierten Aufgaben beschränkt. Der DWD ist nicht nur die datenerhebende und daten-haltende Stelle des Bundes. Vielmehr nimmt der DWD zusätzlich auch die Aufgabe der zu fördernden Unternehmen wahr. Da diese Unternehmen erfolgreiche Produkte bereits seit vielen Jahren teils kostenfrei auf dem Markt platzieren, tritt der Staat durch den DWD und die von ihm veröffentlichte App nicht mehr als Förderer der Wirtschaft auf, sondern als deren direkter und dazu noch kostenfreier Konkurrent. Damit führen Sie die Idee von Open Data gemäß der Digitalen Agenda ad absurdum.
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